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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 26.02.2007, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 146/07 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 146/07

Beschluss vom 26.02.2007


Leitsatz:Zum Vorsatz hinsichtlich der Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen.
Rechtsgebiete:StVZO, OWiG
Vorschriften:§ 30 StVZO, § 41 StVZO, § 17 OWiG
Stichworte:Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen, Anforderungen an Überprüfung vor Fahrtbeginn, Verschulden, Überladung, Toleranzabzug, Vorsatz, Fahrlässigkeit, unhaltbare Ausführungen, Bußgeldzumessung, keine geringe Geldbuße, Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Konkurrenzen, Tateinheit
Verfahrensgang:AG Soest vom 16.11.2006

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