JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 25.11.1999, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 1224/99

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 1224/99

Beschluss vom 25.11.1999

Leitsatz:	Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der bei der Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigte Toleranzwert zwar nicht ausdrücklich angegeben, aber das Gerät, mit dem die Messung durchgeführt worden ist, benannt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Besonderheiten bei der Messung einen höheren Toleranzabzug erforderlich machen. OLG Hamm Beschluß 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99 - 1 OWi 28 Js 579/99 (283/99) AG Warstein
Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Vorschriften:	OWiG § 46 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2, StPO § 473 Abs. 1,

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