JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 25.08.2005, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 546/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 546/05

Beschluss vom 25.08.2005

Leitsatz:	Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:	BKatVO
Vorschriften:	BKatVO § 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Ausschöpfen von Rechtsmitteln, langer Zeitablauf,
Verfahrensgang:	AG Recklinghausen vom 26.04.2005

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