OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 531/01

Beschluss vom 25.06.2001


Leitsatz:Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann, wenn der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, nicht mit der Begründung verworfen werden, der Verteidiger des Betroffenen sei ohne genügende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 74 OWiG
Stichworte:Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Nichterscheinen des Verteidigers
Verfahrensgang:AG Hagen

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Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 58/2001 vom 25.06.2001

Az 2 (s) Sbd. 6 - 57, 58 u. 59/2001 OLG Hamm

Leitsatz

Zur Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 13 Abs. 5 BRAGO im Pauschvergütungsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 530/01 vom 25.06.2001

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil, mit dem der Einspruch gegen einen Bußgelbescheid in einem sog. geringfügigen Fall verworfen worden ist.
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