JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 15 W 63/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 63/03

Beschluss vom 25.03.2003

Leitsatz:	1) Die Beschlußanfechtungsfrist wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, daß das Schriftstück von dem Antragsteller stammt und seinem Willen entspricht. 2) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag auf den Hinweis des Gerichts, die Beschlußanfechtungsfrist sei wegen der fehlenden Unterschrift nicht gewahrt, zurück, so kann ihm für einen erneuten Beschlußanfechtungsantrag keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Denn Wiedereinsetzung kann nur zur Heilung einer tatsächlich eingetretenen Fristversäumung, nicht jedoch zur Beseitigung der Folgen einer Rücknahmeerklärung bewilligt werden.
Rechtsgebiete:	WEG, FGG
Vorschriften:	WEG § 23 Abs. 4, FGG § 22 Abs. 2,
Stichworte:	Wiedereinsetzung nach Rücknahme des Beschlußanfechtungsantrags,
Verfahrensgang:	LG Essen 9 T 155/02 vom 27.01.2003 AG Essen 95 II 248/02 vom 11.11.2002

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