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OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 VAs 2/07

Beschluss vom 24.04.2007

Leitsatz:	Zur Eintragung einer Verfügung einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist, ins Bundeszentralregister.
Rechtsgebiete:	BZRG
Vorschriften:	BZRG § 3, BZRG § 11,
Stichworte:	Eintragung, Bundeszentralregister, Schuldfähigkeit, Einstellung, Staatsanwaltschaft, Sachverständigengutachten,

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