JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 24.02.2005, Aktenzeichen: 27 W 58/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 W 58/04

Beschluss vom 24.02.2005

Leitsatz:	1. Gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (entgegen BGH NJW 2004, 2224) 2. Die Einstellungsentscheidung der ersten Instanz ist als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. 3. Die vorgenommene Ermessensausübung muss spätestens durch eine Begründung der Nichtabhilfeentscheidung dargelegt werden. Lässt diese Begründung die Bewertung und Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien nicht erkennen, so begründet dies einen Verfahrensfehler, der gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 567, ZPO § 793, ZPO § 769,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 6 O 486/04

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