JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 24.02.2005, Aktenzeichen: 27 U 208/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 208/04

Beschluss vom 24.02.2005

Leitsatz:	1. Entgegen dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO findet § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei der Prozesskostenhilfe keine Anwendung. 2. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ist bei der Prozesskostenhilfe nach wie vor ein Erwerbstätigkeitsfreibetrag von höchstens 148,50 Euro abzusetzen; das entspricht 50 % des höchsten Eckregelsatzes nach § 22 Abs. 2 BSHG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 5 O 439/03

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