JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 639/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 639/04

Beschluss vom 23.12.2004

Leitsatz:	1. Eine bestimmte Form und ein bestimmter Inhalt sind für die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung nicht vorgeschrieben. 2. Ein Betroffener mit einer Vielzahl einschlägiger Vorbelastungen hat auch eine Gefährdung seiner beruflichen Existenz hinzunehmen.
Rechtsgebiete:	OWiG, BKatV
Vorschriften:	OWiG § 33, BKatV § 4,
Stichworte:	Verjährung, Einleitung des Verfahrens, Bekanntgabe, Form, Fahrverbot, Absehen, Vorbelastungen,
Verfahrensgang:	AG Witten vom 14.06.2004

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