JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 39/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 39/06

Beschluss vom 23.02.2006

Leitsatz:	Bloße Lästigkeiten bei der Berufsausübung und sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens sind zwangsläufige Folge jedwedes Fahrverbots und rechtfertigen allein das Absehen vom Fahrverbot nicht.
Rechtsgebiete:	BKatV
Vorschriften:	BKatV § 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Begründung, berufliche Gründe, Existenzgefährdung, Unannehmlichkeiten,
Verfahrensgang:	AG Essen vom 26.10.2005

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