JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 22.08.2006, Aktenzeichen: 1 VAs 73 - 78/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 VAs 73 - 78/06

Beschluss vom 22.08.2006

Leitsatz:	Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind.
Rechtsgebiete:	EGGVG, StPO
Vorschriften:	EGGVG § 23, StPO § 119,
Stichworte:	Zuständigkeit, Strafsenat, Haftrichter, Entscheidungen zur U-Haft,

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