JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 22.05.2003, Aktenzeichen: 3 Ws 188/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ws 188/03

Beschluss vom 22.05.2003

Leitsatz:	Zur Frage, ob und wann das bloße Kopfnicken bereits als eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung angesehen werden kann, das auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet wird.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 274, StPO § 302,
Stichworte:	Rechtsmittelverzicht, Beweiskraft des Protokolls, Kopfnicken als Rechtsmittelverzeicht,
Verfahrensgang:	LG Essen vom 20.02.2003

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