JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 22.04.2008, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 582/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 582/07

Beschluss vom 22.04.2008

Leitsatz:	Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft.
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 249, StPO § 267, StPO § 344, OWiG § 79,
Stichworte:	Messprotokoll, Verlesung, Urkundenbeweis, Geldbuße, hohe, wirtschaftlichen Verhältnisse, Vorsatz, Feststellungen,
Verfahrensgang:	AG Lübbecke, vom 25.05.2007

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