JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: I-15 Wx 269/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-15 Wx 269/08

Beschluss vom 22.01.2009

Leitsatz:	Die Anmeldung einer Betreuervergütung wahrt die Ausschlussfrist des § 2 S.1 VBVG nur in der Höhe, in der der Vergütungsanspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird. Dabei ist eine Bezifferung hinsichtlich der Pauschalvergütung der §§ 4 und 5 VBVG nicht erforderlich, jedoch die Mitteilung der für die Bemessung maßgebenden Tatsachen. Nach Fristablauf ist eine über die Anmeldung hinausgehende Nachforderung ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	VBVG, FGG
Vorschriften:	VBVG § 2, VBVG § 4, VBVG § 5, FGG § 56g,
Stichworte:	Betreuervergütung, Ausschlussfrist, Geltendmachung,
Verfahrensgang:	LG Münster, 5 T 198/08 vom 28.08.2008 AG Ibbenbüren, 6 XVII 2027 vom 30.01.2008

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