JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 22.01.2003, Aktenzeichen: 2 Ss 1082/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss 1082/02

Beschluss vom 22.01.2003

Leitsatz:	Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 273, StPO § 274,
Stichworte:	Verfahrensfehler, Beweiskraft des Protokolls, Wegfall, Klärung des Verfahrensablaufs im Freibeweisverfahren,
Verfahrensgang:	LG Hagen vom 05.07.2002

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