JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 21.12.2004, Aktenzeichen: 15 W 100/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 100/04

Beschluss vom 21.12.2004

Leitsatz:	Beurkundet der Notar ein Angebot zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrages, so dient die Einholung von Löschungsbewilligungen von Grundpfandrechtsgläubigern nicht dem Vollzug dieses Kaufangebotes. Eine Vollzugsgebühr gem. § 146 Abs. 1 KostO fällt deshalb nicht an.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 146,
Verfahrensgang:	LG Arnsberg 2 T 68/03 vom 15.01.2004

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 21.12.2004, Aktenzeichen: 15 W 100/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamm/olg-hamm-beschluss-vom-21-12-2004-az-15-w-10004