JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 21.12.2000, Aktenzeichen: 3 Ss 978/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 978/00

Beschluss vom 21.12.2000

Leitsatz:	Leitsatz: Die Vorschrift des § 140 Abs. 1 StPO gilt nur für die Tatsacheninstanz. Eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO setzt daher voraus, dass ein dreimonatiger Freiheitsentzug vor der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung stattgefunden hat.
Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Vorschriften:	StPO § 140, StGB § 47,
Stichworte:	Pflichtverteidigerbestellung, Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz, dreimonatiger Freiheitsentzug, Schwere der Tat, kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich,

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