JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 20.08.2001, Aktenzeichen: 15 W 175/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 175/01

Beschluss vom 20.08.2001

Leitsatz:	Hat das Amtsgericht eine Vergütung des Betreuers festgesetzt, die aus dem Vermögen des nicht mittellosen Betroffenen aufzubringen ist, so steht der Staatskasse nicht die Befugnis zur Einlegung der Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung der Vergütung zu, um den auf diese Weise frei werdenden Vermögensbetrag für einen Rückgriff im Hinblick auf in der Vergangenheit bereits gewährte Vergütungen aus der Staatskasse in Anspruch nehmen zu können.
Rechtsgebiete:	GG, FGG
Vorschriften:	GG § 20 Abs. 1, FGG § 56 g Abs. 5,
Stichworte:	Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 9 T 144/01 AG Dortmund 43 XVII 664 J

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