JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 20.01.2000, Aktenzeichen: 15 W 446/99

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 446/99

Beschluss vom 20.01.2000

Leitsatz:	Gesetz: BGB §§ 21, 22 (Idealverein) Leitsatz: Ein Verein, dessen Hauptzweck darin liegt, zugunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln, verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck, der seine Eintragung ins Vereinsregister ausschließt. OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.01.2000 - 15 W 446/99
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 21, BGB § 22,

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