JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 844/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 844/02

Beschluss vom 19.11.2002

Leitsatz:	Mit der Rechtsbeschwerde gegen ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil kann nicht geltend gemacht werden, dass der im Bußgeldbescheid erhobene Vorwurf falsch ist. Ein in diese Richtung begründetes Rechtsmittel erweist sich stets als unzulässig.
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 344, OWiG § 74,
Stichworte:	Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Begründung der Rechtsbeschwerde,
Verfahrensgang:	AG Arnsberg vom 25.06.2002

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