JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 19.06.2008, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 370/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 370/08

Beschluss vom 19.06.2008

Leitsatz:	Die zulässige Erhebung einer Verfahrensrüge erfordert eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Es darf nicht offen bleiben, ob ein bestimmtes Verfahrensgeschehen tatsächlich stattgefunden hat bzw. nicht stattgefunden hat oder ob dieses nur nicht oder nicht richtig im Sitzungsprotokoll festgehalten worden ist.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 344,
Stichworte:	Rechtsbeschwerde, Revision, Begründung, Tatsachenbehauptung, bestimmte, Protokollrüge,
Verfahrensgang:	AG Halle/Westf., vom 20.02.2008

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