JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 8/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 8/07

Beschluss vom 19.04.2007

Leitsatz:	Macht der Betroffene geltend, er habe ein geschwindigkeitsbeschränkendes schild übersehen, muss der Tatrichter prüfen, ob dem Betroffenen diese Einlassung zu widerlegen ist und wenn nicht, ob dem Betroffenen möglicherweise gleichwohl der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung zu machen ist, oder seine Unkenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer grob pflichtwidrigen Vernachlässigung der gebotenen Aufmerksamkeit zurückzuführen ist.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 261, StPO § 267,
Stichworte:	Augenblicksversagen, Überprüfung der Einlassung, Anforderungen an die Urteilsgründe,
Verfahrensgang:	AG Siegen vom 15.11.2006

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