JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 19.03.2001, Aktenzeichen: 23 W 48/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 48/01

Beschluss vom 19.03.2001

Leitsatz:	Einigen sich die Parteien im Vergütungsprozeß über die betragsmäßige Bewertung von Mängeln, so liegt hierin ein die Vergleichsgebühr auslösender Teilvergleich.
Rechtsgebiete:	BGB, BRAGO
Vorschriften:	BGB § 779, BRAGO § 23 Abs. 1 BRAGO,
Stichworte:	Vergleichsgebühr im Vergütungsprozeß bei Einigung über betragsmäßige Bewertung von Mängeln,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld 9 O 160/99

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