JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 19.02.2001, Aktenzeichen: 23 W 98/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 98/00

Beschluss vom 19.02.2001

Leitsatz:	Gesetz: §§ 15 Abs. 5 ZSEG, 10 Abs. 3 GKG, 198 BGB Leitsatz: Die Verjährungsfrist beim Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs bei Auszahlung der Entschädigung. OLG Hamm, Beschluß vom 19.2.2001 - 23 W 98/00 -
Rechtsgebiete:	ZSEG, GKG, BGB
Vorschriften:	ZSEG § 15 Abs. 5, GKG § 10 Abs. 3, BGB § 198,
Stichworte:	Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung,

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