JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 17.08.2004, Aktenzeichen: 11 WF 152/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 WF 152/04

Beschluss vom 17.08.2004

Leitsatz:	Beschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar. Ausnahmen sind nur dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht, das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 707 Abs. 2, ZPO § 769,
Verfahrensgang:	AG Ibbenbüren 4 F 796/03 vom 26.05.2004

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