JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 17.05.2005, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 332/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 332/05

Beschluss vom 17.05.2005

Leitsatz:	Das Rechtsbeschwerdegericht darf die vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 80,
Stichworte:	Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung,
Verfahrensgang:	AG Gütersloh vom 17.03.2005

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