JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 17.05.2002, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 309/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 309/02

Beschluss vom 17.05.2002

Leitsatz:	Für die Bestimmung der Rotlichtzeit ist nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage maßgeblich, sondern entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereichs oder das Passieren der Haltelinie, soweit eine solche vorhanden ist.
Rechtsgebiete:	StVO, BKatV, StPO
Vorschriften:	StVO § 37, BKatV § 2, StPO § 267,
Stichworte:	Rotlichtverstoß, Haltelinie, Überfahren, Fahrverbot,
Verfahrensgang:	AG Hagen

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