JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 17.02.2000, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 13/2000

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 13/2000

Beschluss vom 17.02.2000

Leitsatz:	Besuche des Verteidigers eines inhaftierten Mandanten in der Justizvollzugsanstalt gehören grundsätzlich zu den Aufgaben eines Pflichtverteidigers. Dem insoweit resultierenden zeitgleichen Mehraufwand für den Pflichtverteidiger wird in aller Regel durch die gesetzlichen Gebühren dann noch ausreichend Rechnung getragen, wenn auf jeweils eine erhöhte Gebühr nicht mehr als ein Anstaltsbesuch entfällt, wobei je nach den Umständen des Einzelfalles, die der Pflichtverteidiger ggf. vorzutragen hat, Abweichungen nach oben oder unten denkbar erscheinen.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 99, BRAGO § 97 Abs. 1, BRAGO § 84 Abs. 1, BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 1,

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