JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 16.08.1999, Aktenzeichen: 15 W 205/99

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 205/99

Beschluss vom 16.08.1999

Leitsatz:	Gesetz: NK: WEG § 47 S. 2 Leitsatz: Stichworte: Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme 1.Maßstab für die Ausübung des Ermessens dahin, ob dem Beschwerdeführer nach Rücknahme seines Rechtsmittels die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner aufzuerlegen sind, ist die sachliche Erfolgsaussicht des Rechtsmittels. 2.Eine Erstattungsanordnung zu Lasten des Beschwerdeführers kommt nur in Betracht, wenn sein Rechtsmittel offensichtlich aussichtlos war, er insbesondere die zutreffenden Gründe der Entscheidung der Vorinstanz nicht mit tragfähigen Gesichtspunkten angegriffen hat, die zu einer anderen Sachentscheidung hätten führen können. OLG Hamm, Beschluß vom 16.08.1999 - 15 W 205/99
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 47 S. 2,

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