JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 16.03.2007, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 30/07
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebühren zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens zu berücksichtigen. |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Vorschriften: | RVG § 51, |
| Stichworte: | Pauschgebühr, besonderer Umfang, Gesamtgepräge, lange Hauptverhandlungstermine, |
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