JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 2 Ws 323/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ws 323/04

Beschluss vom 15.12.2004

Leitsatz:	Eine Bezugnahme auf Anlagen ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO jedenfalls dann unzulässig, wenn sie praktisch einem Hinweis bzw. einer Bezugnahme auf den Akteninhalt gleichkommt
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 172,
Stichworte:	Klageerzwingungsverfahren, Prozesskostenhilfeantrag, Begründung, Bezugnahme, Zulässigkeit, Anlagen,

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