JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 591/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 591/05

Beschluss vom 15.09.2005

Leitsatz:	Allein auf die etwaige Behauptung des Betroffenen, für den Fall eines einmonatigen Fahrverbots drohe ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes, darf das Amtsgericht seine Überzeugungsbildung nicht stützen.
Rechtsgebiete:	BKatV, StPO
Vorschriften:	BKatV § 4, StPO § 267,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Verlust des Arbeitsplatzes, Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil,
Verfahrensgang:	AG Minden vom 20.04.2005

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