JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.07.2009, Aktenzeichen: I-15 Wx 350/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-15 Wx 350/08

Beschluss vom 15.07.2009

Leitsatz:	Neben der Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) für die Einholung einer Löschungsbewilligung ist der Ansatz einer Betreuungsgebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO auch dann ausgeschlossen, wenn die Bewilligung unter Treuhandauflagen erteilt wird, die mit den Vereinbarungen der Parteien des beurkundeten Grundstückskaufvertrages in Einklang stehen.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 146, KostO § 147 Abs. 2,
Stichworte:	Einholung einer Löschungsbewilligung unter Treuhandauflagen,
Verfahrensgang:	LG Münster, 5 T 581/08 vom 17.11.2008

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