JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.07.2009, Aktenzeichen: 3 Ws 231/09

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ws 231/09

Beschluss vom 15.07.2009

Leitsatz:	Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen eines Ladungsmangels analog §§ 44, 45, 329 Abs. 3 StPO kann nur auf (rechtzeitigen) Antrag, nicht aber von Amts wegen, gewährt werden.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 44, StPO § 45, StPO § 329 Abs. 3,
Stichworte:	Wiedereinsetzung, Berufungshauptverhandlung,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld, 11 NS 18/09

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