JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.06.2007, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 324/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 324/07

Beschluss vom 15.06.2007

Leitsatz:	1. Die örtliche Unzuständigkeit einer sachlich zur Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Verwaltungsbehörde stellt keinen so schwerwiegenden Mangel dar, dass damit die Unwirksamkeit eines von iher erlassenen Bußgeldbescheides begründet werden könnte. 2. Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass die Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 33, OWiG § 66,
Stichworte:	Verjährungsunterbrechung, Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Fehler, örtlich unzuständige Behörde, fehlerhafte Tatortbezeichnung,
Verfahrensgang:	AG Dortmund vom 20.02.2007

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