JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 338/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 338/07

Beschluss vom 15.05.2007

Leitsatz:	Die Unterlassung einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung ist - ausnahmsweise - anfechtbar, wenn die unterlassene Entscheidung selbst bzw. deren Ablehnung anfechtbar ist und der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt.
Rechtsgebiete:	MRG, StVollzG
Vorschriften:	MRG Art. 6, StVollzG § 109,
Stichworte:	Beschwerde, Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit,
Verfahrensgang:	LG Bonn

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