JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 15.01.2007, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 877/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 877/06

Beschluss vom 15.01.2007

Leitsatz:	Die mangelnde oder fehlerhaft Angabe der Tatzeit im Bußgeldbescheid ist unschädlich, wenn kein Anlass zur Verwechselung des Tatgeschehens gegeben. Gemäß § 29 Abs. 8 StVG dürfen, wenn eine Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt ist, die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nicht vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden. Tilgung und Tilgungsreife stehen sich dabei gleich.
Rechtsgebiete:	OWiG, StVG
Vorschriften:	OWiG § 66, StVG § 29,
Stichworte:	Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Tilgungsreife, Beweisverwertungsverbot,
Verfahrensgang:	AG Dortmund vom 25.08.2006

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