JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.11.2000, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 213/2000

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 213/2000

Beschluss vom 14.11.2000

Leitsatz:	Leitsatz Bei der Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO für den Pflichtverteidiger eines inhaftierten Beschuldigten sind die von dem Verteidiger erbrachten zusätzlichen Tätigkeiten, wie Besuche des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an Haftprüfungsterminen, an polizeilichen und/oder richterlichen Vernehmungen sorgfältig darauf zu prüfen, ob der dadurch entstandene zeitliche Mehraufwand durch die wegen der Inhaftierung des Mandanten erhöhten gesetzlichen Gebühren abgegolten ist. Eine schematische Abgeltung zusätzlicher Tätigkeiten durch die erhöhten Gebühren scheidet aus.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 99,
Stichworte:	Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten, keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Teilnahme an sonstigen Terminen,

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