JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.09.2006, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 583/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 583/06

Beschluss vom 14.09.2006

Leitsatz:	Die Vorlage des Sendeberichts über den Versand eines Faxschreibens genügt nicht für die Glaubhaftmachung zur Wiedereinsetzung.
Rechtsgebiete:	SchwarzArbG, HandwO, StPO
Vorschriften:	SchwarzArbG § 8 Abs. 1 Nr. 1 e, SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, HandwO § 1, StPO § 44,
Stichworte:	Schwarzarbeitsgesetz, selbständiges Betreiben eines Handwerks als stehendes Gewerbe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, Pflasterarbeiten, Garten- und Landschaftsbau, Aufhebung, Straßenbauerhandwerk, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, Einlegung per Fax, Vorlage des Sendeberichts genügt nicht, keine Fälschungssicherheit des Sendeberichts,
Verfahrensgang:	AG Borken vom 05.05.2006

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