JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.05.2003, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 221/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 221/03

Beschluss vom 14.05.2003

Leitsatz:	Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 66,
Stichworte:	Bußgeldbescheid, Abgrenzungsfunktion, Informationsfunktuion, Unterscheidbarkeit der Tat,
Verfahrensgang:	AG Recklinghausen vom 06.01.2003

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