JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.04.2009, Aktenzeichen: 3 Ss 105/09

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 105/09

Beschluss vom 14.04.2009

Leitsatz:	Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit.
Rechtsgebiete:	StVG, FeV, IntKfzVO
Vorschriften:	StVG § 3 Abs. 1, StVG § 3 Abs. 2, StVG § 4 Abs. 3, StVG § 4 Abs. 7, StVG § 21, FeV § 28, IntKfzVO § 4,
Stichworte:	Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis, Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, vermeidbarer Verbotsirrtum,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld, 14 Ns 49/08

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