JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 15 W 127/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 127/05

Beschluss vom 14.03.2006

Leitsatz:	1) Der Standesbeamte darf nach Anerkennung der Vaterschaft die Beurkundung der Person des Vaters, dessen Identität feststeht, im Geburtseintrag eines Kindes nicht allein deshalb verweigern, weil er wegen fehlender Identitätsnachweise (Reisepass und Geburtsurkunde) nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass die Kindesmutter mit mutmaßlich ivorischer Staatsangehörigkeit anderweitig verheiratet ist. 2) Zur Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG im Hinblick auf den urkundlich nicht zu führenden Nachweis einer Negativtatsache (Ausschluss des Bestehens einer Ehe) durch Zulassung einer eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter und näheren Überprüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.
Rechtsgebiete:	PStG
Vorschriften:	PStG § 5 Abs. 3, PStG § 20, PStG § 21,
Verfahrensgang:	LG Bochum 7 T 54/04 vom 03.03.2005 AG Bochum 22 III 94/03 vom 14.01.2004

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 15 W 127/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.