JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 14.02.2000, Aktenzeichen: 22 W 4/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 22 W 4/00

Beschluss vom 14.02.2000

Leitsatz:	Leitsatz: 1. Eine Entscheidung des Prozessgerichts nach § 769 I ZPO ist entsprechend § 707 II s. 2 ZPO unanfechtbar. Eine sofortige Beschwerde ist somit - bis auf die Fälle des Ermessensmissbrauchs und der "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" - unzulässig. 2. Die Rechtsmittelentscheidung ist mit einer Kostenentscheidung zu versehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 707 II, ZPO § 769, ZPO § 793,

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