JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 23 W 389/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 389/01

Beschluss vom 13.12.2001

Leitsatz:	Das unter Verwahrung gegen die Kostenlast erklärte Anerkenntnis bewirkt keine Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1202 KV.
Rechtsgebiete:	KV
Vorschriften:	KV Nr. 1201, KV Nr. 1202,
Stichworte:	keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 8 O 522/00

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