OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Ss 907/01

Beschluss vom 13.11.2001


Leitsatz:1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.
Rechtsgebiete:GVG, StPO
Vorschriften:§ 24 GVG, § 25 GVG, § 6 StPO, § 328 StPO
Stichworte:sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis

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