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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 13.11.2001, Aktenzeichen: 5 Ss 907/01 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Ss 907/01

Beschluss vom 13.11.2001


Leitsatz:1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.
Rechtsgebiete:GVG, StPO
Vorschriften:§ 24 GVG, § 25 GVG, § 6 StPO, § 328 StPO
Stichworte:sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis

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OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 907/01 vom 13.11.2001

1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.

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