JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 13.07.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 168/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ws 168/04

Beschluss vom 13.07.2004

Leitsatz:	Der Klagerzwingungsantrag muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dazu gehört, wie im Übrigen auch für die vorgeschriebene Form der Revisionsbegründung und des Wiederaufnahmeantrags, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 170 Abs. 2, StPO § 172 Abs. 3 S. 1, StPO § 172 Abs. 3 S. 2 1. Hs.,
Stichworte:	Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Unterzeichung, Unterschrift des Rechtanwalts,

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