JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 15 W 75/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 75/03

Beschluss vom 13.05.2003

Leitsatz:	Eine Anweisungsbeschwerde mit dem Ziel der Feststellung, daß eine Gebühr nicht entstanden ist, die der Notar in einer beabsichtigten Kostenberechnung in Ansatz bringen will, ist nicht zulässig.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 156 Abs. 6,
Stichworte:	Anweisungsbeschwerde,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 9 T 893/01 vom 19.12.2002

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