JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII - 239/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII - 239/05

Beschluss vom 13.01.2006

Leitsatz:	Der Senat hält nach Inkrafttreten des RVG an seiner Rechtsprechung zur Beurteilung der "besonderen Schwierigkeit" von Schwurgerichtsverfahren fest. Das RVG hat insoweit keine Änderungen gebracht, die Anlass zu einer Änderung der ständigen Rechtsprechung des Senats führen könnten.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren,

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