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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 12.12.2008, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 250/08 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 250/08

Beschluss vom 12.12.2008


Rechtsgebiete:StVG, OWiG, StPO, LZG NRW, ZPO
Vorschriften:§ 24 a Abs. 1 StVG, § 24 a Abs. 4 StVG, § 25 Abs. 2 a StVG, § 17 Abs. 2 OWiG, § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG, § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, § 69 Abs. 3 OWiG, § 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 3 S. 2 StPO, § 3 Abs. 2 LZG NRW, § 8 LZG NRW, § 180 ZPO
Verfahrensgang:AG Minden, 15 OWi 13 Js 1016/07 (330/07)

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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1) Es bestehen keine allgemein gültigen Anforderung an die Art und Weise der persönlichen Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen. Ausreichend ist eine persönliche Kommunikation, die dem Sachverständigen unter medizinisch-fachlichen Gesichtspunkten nach Lage des Einzelfalls insgesamt eine fundierte Aussage ermöglicht.

2) Die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt eine Beurteilung voraus, die gestützt auf die sachverständige Beurteilung mit konkreten Feststellungen die Beeinträchtigungen des Betroffenen sowie zu erwartende weitere Schäden gegen die Erfolgsaussichten der beabsichtigten medizinischen Behandlung abwägen muss.

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Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen.

Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden.
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