JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 12.07.2004, Aktenzeichen: 2 Ws 168/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ws 168/04

Beschluss vom 12.07.2004

Leitsatz:	Im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB kann zum Nachteil des Verurteilte verwertet werden, dass ein anderes Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dem steht nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.
Rechtsgebiete:	StGB, MRK
Vorschriften:	StGB § 57, MRK § 6,
Stichworte:	Unschuldsvermutung, Prognoseentscheidung, Berücksichtigung,
Verfahrensgang:	LG Bochum vom 24.05.2004

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